Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Carl Friedrich, Antrag-Kontor, Beim Grünen Jäger 16, 20359 Hamburg (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen im Bereich der Genehmigungsplanung.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen der Genehmigungsplanung für Kleinvorhaben auf Basis der folgenden Paketstruktur:
- Paket 01 — Quickcheck (279 €): Prüfung der baurechtlichen Machbarkeit, Einreichroute, Unterlagenlogik. Ergebnisdokument mit Ampelbewertung. Dauer: 45–60 Min. Gespräch oder schriftliche Prüfung.
- Paket 02 — Einreichstrategie (1.090 €): Entscheidungsvorlage Voranfrage vs. Bauantrag vs. Nutzungsänderung, Dokumentenmappe, Behördenkommunikations-Bausteine, Kickoff-Gespräch 60–90 Min.
- Paket 03 — Bauantrag S (2.490 €): Bis 55 m² Nutzfläche. LPH 3 light + LPH 4 als Kern. Einreichfertige Unterlagen inkl. digitaler Einreichung über EfA-Portal.
- Paket 03 — Bauantrag M (3.490 €): 56–100 m² Nutzfläche. Gleicher Leistungsinhalt wie S.
- Paket 03 — Bauantrag L (4.990 €): 100–145 m² Nutzfläche. Gleicher Leistungsinhalt wie S.
- Paket 03 — Bauantrag XL (Preis auf Anfrage): Ab 145 m² oder besonderer Komplexität.
Die genannten Preise sind Bruttopreise. Im Gründungsjahr gilt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzen erfolgt die Rechnungsstellung zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen ausschließlich die beschriebenen Paketinhalte. Ausdrücklich nicht enthalten sind:
- Rechtsberatung jeglicher Art
- Genehmigungsgarantie — die Entscheidung über Genehmigungen liegt ausschließlich bei der zuständigen Behörde
- Leistungsphasen 1, 2, 5–8 der HOAI
- Bauleitung, Bauüberwachung oder Objektbetreuung
- Fachplanerleistungen (Statik, Brandschutz, TGA) — diese werden bei Bedarf separat und transparent durch externe Partner erbracht
Leistungen außerhalb des vereinbarten Paketumfangs werden nur auf separater Grundlage und gegen gesonderte Vergütung erbracht (Add-ons).
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
- Adresse und Bundesland des Vorhabens
- Vorhabenbeschreibung und gewünschter Zieltermin
- Fotos oder Video-Rundgang des Objekts
- Vorhandene Pläne, Skizzen oder Bestandsunterlagen
Verzögerungen durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Mehraufwand durch unzureichende Grundlagen wird als Add-on gesondert berechnet.
In den Paketen Bauantrag S, M und L sind 1–2 Korrekturschleifen enthalten. Weitere Überarbeitungen außerhalb dieses Rahmens sowie Nachforderungen durch die Behörde, die auf geänderten oder nachgereichten Kundenangaben beruhen, werden als pauschaler Add-on abgerechnet.
Umfangserweiterungen, die über den definierten Paketinhalt hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Zusatzvereinbarung.
Die Vergütung richtet sich nach den jeweils vereinbarten Paketpreisen. Die Rechnung wird nach Auftragseingang digital per SMS oder E-Mail übermittelt und ist zahlbar binnen 7 Tagen nach Rechnungsdatum.
Zahlungsmöglichkeiten: Banküberweisung, PayPal oder Stripe (Kreditkarte/SEPA).
Bankverbindung:
Kontoinhaber: Carl Friedrich
IBAN: DE50 8704 0000 0303 7025 00
BIC: COBADEFFXXX
Bank: Commerzbank AG
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang auszusetzen.
Hinweis für Verbraucher (§ 312g BGB): Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, steht Verbrauchern grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Da die Leistungen von Antrag-Kontor zeitkritisch sind und eine sofortige Bearbeitung im Interesse des Auftraggebers liegt, kann der Auftraggeber ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmen.
Mit der Absendung des Auftragsformulars und Bestätigung der AGB erklärt der Auftraggeber:
„Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht verliere. Bei teilweiser Erfüllung habe ich bei Ausübung des Widerrufsrechts Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen."
Diese Erklärung gilt als abgegeben, sobald der Auftraggeber das Auftragsformular absendet und die AGB bestätigt hat.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung ist auf den Deckungsumfang der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung begrenzt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Entscheidungen der zuständigen Baubehörden.
Für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätet übermittelte Unterlagen des Auftraggebers entstehen, trägt der Auftraggeber die Verantwortung.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter antragkontor.de/datenschutz und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Hamburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.